Armutsbekämpfung heisst Mutterschaftsbeiträge behalten

In ihrer Botschaft zu dieser Vorlage geht die Regierung (S. 967) davon aus, dass mit der Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge aufgrund des Nichtbezuges von Sozialhilfe weniger Gesuche als erwartet eingereicht werden. Das bedeutet, dass die Regierung damit rechnet, dass zukünftig weniger betroffene Frauen* und Kinder durch die tieferen Ansätze der Sozialhilfe unterstützt werden. Diese Argumentation ist zynisch! Die Regierung betreibt eine Familienpolitik auf dem Buckel der Ärmsten! Denn gerade mit der Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge verlieren die Schwächsten unserer Gesellschaft eine wesentliche vorübergehende Unterstützung und damit die Möglichkeit, in den ersten 10 Monaten nach der Geburt ihre Elternrolle weitgehend selbst wahrzunehmen. Die Erfahrungen der letzten dreissig Jahre zeigen deutlich, dass Mutterschaftsbeiträge ein effektiver Beitrag zur Armutsbekämpfung sind – unkompliziert, wirksam und eine echte Unterstützung für Familien in finanziellen Schwierigkeiten!
Besonders schlimm ist dieser Sozialabbau, weil Familien in Graubünden auffallend stark von Armut betroffen sind. Ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden im Kanton sind Kinder und Jugendliche. Hilfsorganisationen des Kantons Graubünden bemerken diesen Umstand in der täglichen Arbeit bereits heute. Besonders schwierig ist es für Familien, sich auf eigene finanzielle Beine zu stellen, wenn sie einmal von der Sozialhilfe abhängig geworden sind. Auch zeigt die Erfahrung dieser Institutionen, wie hoch die Hemmschwelle für Familien ist, überhaupt beim Sozialamt eine Unterstützung zu beantragen. Der Kanton wäre gut beraten, die Armutsprävention zu verstärken, statt Sozialleistungen für Familien abzubauen. Denn mit Armut sind in aller Regel auch andere soziale Probleme und Ausgrenzungstendenzen verbunden, welche sich gerade auf Kinder und Jugendliche besonders fatal auswirken.

Finanzielle Mehrkosten in den Gemeinden


Mutterschaftsbeiträge bezahlt der Kanton. Mit deren Abschaffung werden die betroffenen Personen und Familien in Zukunft die Sozialhilfekosten der Gemeinden erhöhen. Der Kanton betont, dass er sich über den Lastenausgleich Soziales daran beteiligen wird. Dies trifft jedoch nur für eine kleine Minderheit der Gemeinden zu. Drei Viertel der Gemeinden erhalten nämlich gar nichts aus dem Lastenausgleich Soziales. Die meisten stehen mit diesen Kosten allein da. Ferner wächst bei den Gemeinden der administrative Aufwand, welchen sie ebenfalls selbst berappen müssen. Neben Familien stehen auch die Gemeinden als Verlierer da.

Die ersten Lebensmonate sind prägend

Die Ankunft eines neuen Familienmitglieds ist ein freudiges Ereignis. Die ersten Monate sind zentral für eine gesunde Entwicklung des Kindes, für das gegenseitige Kennenlernen und für den Aufbau von Urvertrauen und tragender Bindungen. Körperlich und psychisch befinden sich Baby und Mutter in einer Symbiose. Diese Phase des Bondings ist äusserst wichtig, kann aber nur optimal verlaufen, wenn sich die Mutter ohne wirtschaftliche Existenzängste ihrem Kind widmen kann.
Ein Grossteil der Bezügerinnen von Mutterschaftsbeiträgen ist alleinerziehend. Oft befinden sich diese Mütter noch in Ausbildung – der wirtschaftliche Zwang zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit würde die Zukunftsaussichten dieser Frauen* deutlich beeinträchtigen.
Die ersten Lebensmonate des Kindes miterleben und begleiten zu können, das Kind ohne Stress zu stillen, dies sind unwiederbringliche und kostbare Erfahrungen. Keiner Mutter und keinem Kind sollte dies aus materiellen Gründen verwehrt bleiben.

Was ist mit der Mutterschaftsentschädigung der SVA?

In der Schweiz erhalten die berufstätigen Mütter nach der Geburt über die Erwerbsersatzordnung (EO) von der SVA während 14 Wochen 80% ihres letzten Lohnes. Bei der Einrichtung dieser Versicherung war klar, dass die Aufnahme der vollen Erwerbstätigkeit nach 14 Wochen nicht realistisch ist. Damals bestand die Forderung, dass eine Familie sich danach auf privater Basis finanziell organisieren solle. Heute beziehen viele Mütter und einige Väter nach den 14 Wochen eine unbezahlte Babypause und/oder reduzieren ihr Arbeitspensum. Möglich ist dies allerdings nur, wenn der Arbeitgebende zustimmt und die Familie in guten finanziellen Verhältnissen lebt. Viele Frauen und Paare können sich diese private Kinderzeit oder eine Arbeitsreduktion schlichtweg nicht leisten.
Genau dort setzen die bewährten Mutterschaftsbeiträge an und unterstützen alleinerziehende Mütter und junge Eltern, die sich noch in der Ausbildung befinden, armutsbetroffene Menschen, arbeitende Ein-Eltern- und Working-Poor-Familien in den ersten 10 Monaten nach der Geburt eines Kindes. Dies unter anderem mit dem Ziel, dass sich auch Personen mit kleinem Budget nach den 14 Wochen Mutterschaftsentschädigung Zeit für die Familien nehmen können. Im Jahr 2018 verteilten sich gemäss Botschaft die Beiträge zu 39% auf Alleinerziehende und zu 61% auf Zwei-Eltern-Familien. Durchschnittlich wurden pro Fall während 10 Monaten monatlich Fr. 2’340.- ausbezahlt.
Die Sozialhilfe erfasst in der Lebenssituation der Betroffenen viel mehr Details und die Berechnung des konkreten Anspruchs ist umfangreich und teils kompliziert. Die Ansätze sind – wie aus dem Faktencheck ersichtlich wird – teils erheblich tiefer. Bei einem niedrigen Haushaltsbudget trägt jeder Franken zu einer finanziell entspannteren Situation bei. Es bestehen bei der Geltendmachung von Sozialhilfe verschiedene weitere Hürden wie Vermögensabbau, Verwandtenunterstützung – diese Schwellen können bei Betroffenen zum Verzicht auf einen Antrag führen. Damit verschlechtern sich die Bedingungen für die betreffenden Eltern und ihr Kind, aber später auch der Start zurück ins Erwerbsleben.

Alles in allem eine Mogelpackung

Der Kanton Graubünden hat ein Problem mit einer sehr hohen Familienarmut. Diese Vorlage verbessert für die betroffenen Familien rein gar nichts, sondern verschlechtert ihre Situation massiv. Darüber hinaus gaukelt sie eine Verbesserung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung vor. Dies ist jedoch weniger als ein Tropfen auf den heissen Stein, denn sie senkt weder die Elterntarife, noch ist sie eine substanzielle Verbesserung für die Trägerschaften.
Die Regierung argumentiert weiter, dass durch den Bezug von Mutterschaftsbeiträgen ein negativer Erwerbsanreiz entstehe (S. 942). Dieses Argument ist absurd. Denn Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, haben weniger finanzielle Unterstützung und höhere Anspruchshürden gegenüber den heute wirksamen Mutterschaftsbeiträgen. Dies erschwert erwiesenermassen den Schritt ins spätere Erwerbsleben.
Zudem helfen die bewährten Mutterschaftsbeiträge Eltern in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, dass sie sich selbst der Betreuung ihrer Kinder widmen können. Diesem Ziel sind Anreize zur gleichzeitigen Erwerbsarbeit nicht gerade förderlich – schon das im MuBe- Rahmen akzeptierte Erwerbspensum bis zu 50% ist an der obersten Grenze. Andernfalls kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr ausreichend um die Betreuung des Neugeborenen kümmern!
Alles in allem ist diese Vorlage eine Mogelpackung und schwächt einzig die Ärmsten unserer Gesellschaft! Geben wir allen Kindern eine Zukunft und sagen NEIN zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge.

Langes Argumentarium