In Kürze

Der Grosse Rat beschloss in der Augustsession 2020 das Gesetz über die Mutterschaftsbeiträge aufzuheben. Die Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge hat zur Folge, dass jährlich rund 250 Personen diese unkomplizierte Unterstützung nicht mehr bekommen. In den Jahren 2009 bis 2018 betraf dies durchschnittlich 250 Personen pro Jahr, (Alleinerziehende und Familien mit einem Neugeborenen) – was rund 5% aller Eltern mit einem Neugeborenen entspricht. Diese Personen würden bei der Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge neu in die Sozialhilfe gedrängt. Falls sie berechtigt sind, Sozialhilfe zu beziehen, erwarten sie dort wesentlich tiefere Unterstützungsleistungen, was der grundsätzlichen Idee der Mutterschaftsbeiträge widerspricht.
Die Mutterschaftsbeiträge gehen zu Lasten des Kantons. Mit deren Abschaffung werden die betroffenen Personen und Familien in Zukunft die Sozialhilfekosten der Gemeinden erhöhen.

Wie häufig werden die Mutterschaftsbeiträge beansprucht?


Gemäss Botschaft gab es in den Jahren 2009-2018 jährlich durchschnittlich 80 Fälle mit 247 davon berührten Personen (Mutter, Neugeborenes, ev. Vater und weitere Kinder). Der jährliche Aufwand des Kantons lag im Durchschnitt bei Fr. 800‘000.-.

Warum soll das Gesetz abgeschafft werden?


Im Sommer 2020 beschloss der Grosse Rat auf Antrag der Regierung mehrheitlich, das Gesetz über die Mutterschaftsbeiträge aufzuheben und mit einem Teil der eingesparten Mittel die familienergänzende Kinderbetreuung zu unterstützen. Dieses Gesetz führe, so die Regierung in ihrer Botschaft, zu einem Fehlanreiz bei den Eltern. Bei einem Arbeitspensum von über 50% fällt der Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge dahin. Dies sei nicht wirtschaftsfreundlich – eine moderne Familienpolitik stärke die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir meinen, das Ziel der Mutterschaftsbeiträge besteht gerade darin, Eltern in bescheidenen Verhältnissen die persönliche Betreuung und Pflege ihrer Neugeborenen wenigstens während der ersten 10 Monate zu ermöglich.

Was anstelle der Mutterschaftsbeiträge?


Gemäss der Botschaft sollten sich Familien in schwierigen finanziellen Verhältnissen mit ihrem Anliegen neu bei der Sozialhilfe melden.

Warum sind wir dagegen?


Diese Rechnung geht nicht auf: zu verschieden sind die beiden Systeme. Sozialhilfe ersetzt die Mutterschaftsbeiträge nicht. Dieser Wechsel hätte für die Betroffenen erhebliche Verschlechterungen zur Folge. Die Hürden zum Bezug von Sozialhilfe sind hoch. Immer noch fällt es vielen Menschen schwer, Sozialhilfe zu beantragen. Ist man einmal in der Sozialhilfe, fällt der Ausstieg schwer. Ein zusätzliches Hemmnis: Der Antrag auf Sozialhilfe richtet sich an die einzelne Wohngemeinde – im Gegensatz zu den Mutterschaftsbeiträgen, die vom Kantonalen Sozialamt auf Antrag des Regionalen Sozialdienstes bewilligt werden. Wir sind überzeugt, dass Betroffene sich allein schon deswegen überlegen würden, ob sie den Weg über die Gemeinde gehen wollten.
Wer Mutterschaftsbeiträge beziehen kann, hat nicht automatisch auch Anspruch auf Sozialhilfe. Wer eine Anstellung hat oder selbstständig erwerbend ist, erhält gestützt auf die nationale Mutterschaftslösung nach der Geburt 14 Wochen 80% des letzten Lohnes über die kantonale Sozialversicherungsanstalt (SVA) als Mutterschaftsentschädigung. Der Grossteil der Mütter oder Väter in der Schweiz versucht, nach 14 Wochen vom Arbeitgeber eine längere unbezahlte Babypause oder eine Reduktion der Anstellungsprozente zu erlangen. Dies, weil wir in der Schweiz keine Elternzeit haben. Eine längere unbezahlte Babypause ist nur dann möglich, wenn entsprechende finanzielle Verhältnisse vorhanden sind. Alleinerziehende, Working-Poor-Familien oder Paare in Ausbildung können dies meist nicht. Wenn sie einen Arbeitsvertrag haben, sind sie nicht sozialhilfeberechtigt und sollen nach der Vorstellung der Regierung nach 14 Wochen wieder zu 100% arbeiten.
So führt die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge zu Sozialabbau auf Kosten der Ärmsten. Und dies vollkommen ohne (finanzielle) Not, denn der Kanton verfügt über ein enormes Eigenkapital von rund 2.5 Milliarden Franken und schreibt regelmässig Gewinne.
Zudem verschieben sich Ausgaben vom Kanton auf die Gemeinden. Die Mutterschaftsbeiträge zahlt der Kanton – die Sozialhilfe die Gemeinden.